30 Apr CDU beantragt Aufschub von entbehrlichen Maßnahmen
EMMERICH (NRZ) Die Emmericher CDU-Fraktion beantragt ein Moratorium für alle nicht notwendigen finanzwirksamen Maßnahmen. Das ist die Begründung für den Antrag.
Die CDU-Fraktion des Emmericher Stadtrates hat ein Moratorium für alle nicht notwendigen finanzwirksamen Maßnahmen beantragt.
„Der Rat beschließt im Rahmen einer umsichtigen und auf Sicht ausgelegten Finanzpolitik in Corona-Zeiten ein sofortiges und umfassendes Moratorium für alle nicht zwingend notwendigen finanzwirksamen Maßnahmen, Beauftragungen und Projekte bis vorerst Oktober 2020“, heißt es in dem Antrag. Hierzu sollen Vorschläge von der Verwaltung vorgelegt werden.
So begründet die CDU ihren Antrag
Die Fraktion begründet ihren Antrag mit den nicht absehbaren finanziellen Folgen der Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt Emmerich. Ziel des Moratoriums soll es sein, alle nicht unbedingt notwendigen finanzwirksamen Maßnahmen, Vergaben und Beauftragungen solange zu verschieben bzw. zu stoppen, bis ein klareres Lagebild über die Haushaltssituation vorhanden ist.
„Für die CDU-Fraktion haben aktuell schnelle Hilfen und Entlastungen für die Eltern, die Gastronomen und den Einzelhandel absolute Priorität“, heißt es in der Begründung des Antrages. Durch das Moratorium soll somit eine harte Haushaltssperre vermieden und mögliche Steuererhöhungen verhindert werden.
