EMMERICH (lokalkompass) Die CDU Emmerich und ihr Bürgermeisterkandidat Dr. Matthias Reintjes haben ihr Wahlprogramm 2020-2025 „Kompetenz für unsere Heimat“ vorgestellt. Der Stadtanzeiger hat sich das Programm angeschaut und dazu einige Fragen gestellt.

1) Schnellere Genehmigungen soll es im Rathaus geben und unbürokratische Unterstützung. Warum gibt es die nicht jetzt schon? Emmerich bleibt hinter seinen Möglichkeiten und Potentialen zurück. Mit modernen Konzepten und neuem Denken wollen die CDU und ich das Rathaus in Emmerich zur Ermöglichungsbehörde entwickeln für all jene, die in Emmerich was bewegen wollen. Ich bin überzeugt, das geht mit einer positiven Kultur des Anpackens und einem neuen Bürgermeister und stabilen Mehrheiten im Rat, die den Willen zu echten Veränderungen haben. An der Spitze fehlt heute der Blick für das Wesentliche. Einige Beispiele: der Streit um die Tische und Stühle an der Rheinpromenade und das 10 Mio. € Sondervermögen für die Innenstadtentwicklung was CDU und BGE gefordert haben. Für beides fühlte sich der Bürgermeister nicht zuständig. Erst massiver Druck der Öffentlichkeit und des Stadtrates brachten die Wende. Das hätte man unbürokratisch regeln können. Es müssen Prioritäten gesetzt und die wichtigen Probleme unserer Stadt zur Chefsache werden. Auch wollen wir das Ehrenamt durch einen Ehrenamtsbeauftragten im Rathaus unterstützen und von Bürokratie entlasten.

2) Jeder Haushalt soll nach Ihren Wünschen Glasfaser bekommen. Die Möglichkeit hatten viele bereits, haben sie aber nicht genutzt. Also nur Augenwischerei? Bis 2025 soll jeder Haushalt Glasfaser haben – für mich ist das eine Selbstverständlichkeit und keine Augenwischerei, denn viele Haushalte im Außenbereich hatten die Möglichkeit bis heute gar nicht. In Elten werden bald die Außenbereiche erschlossen, in den anderen Ortsteilen ist noch einiges zu tun. Digitalisierung ist für mich aber auch mehr als Kabel und Netflix, sie bietet wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven. Das sieht man ja in Zeiten von Corona: Homeoffice ist nur möglich mit einer stabilen Internetverbindung. Als Bürgermeister möchte ich daher eine neue Stabstelle „Zukunft und Digitalisierung“ einrichten. Der Mittelstand gehört dabei mit an den Tisch, ebenso wie die ältere Generation. Zusammen wollen wir die Chancen der Zukunft ergreifen und Emmerich zum Vorreiter machen.

3) Lichterglanz wurde aus finanziellen Gründen abgesagt, der Firmenlauf vom Veranstalter. Beides sind kostenintensive Veranstaltungen. Woher soll das Geld für die Durchführung kommen und wer soll sich um die Abwicklung kümmern? Beim Firmenlauf wurde mir der Kopf zu schnell in den Sand gesteckt. Hier sind wir wieder beim Thema „Ermöglichungsbehörde“. Es gibt private Interessenten, die eine Fortführung des Firmenlaufs durchaus angeboten haben und dies auch weiterhin machen möchten. Hier sollte man Gespräche führen und Möglichkeiten für die Zukunft ausloten. Lichterglanz wurde nicht allein aus finanziellen Gründen abgesagt, sondern auch weil es viel Zeit und Kraft gebunden hat. Die Absage halte ich aus heutiger Sicht für einen Fehler. Die öffentliche Reaktion hat gezeigt, dass damit ein absolutes Alleinstellungsmerkmal und Highlight unserer Stadt zu schnell begraben wurde. Aber ein Blick zurück hilft nicht weiter. Die CDU will für die Zukunft diskutieren, ob nicht eine Zusammenlegung mit der Kirmes oder dem Stadtfest möglich ist.

4) Die neue CDU will Bauland für junge Familien fördern. Gibt es dazu genügend Flächen in der Stadt? Bauland ist durchaus vorhanden, aber nicht immer für junge Familien erschwinglich. Hier wollen wir ansetzen.

5) Bei den Schulen gibt es in Sachen Medien noch einiges zu tun. Was genau meinen Sie da konkret?
Die Coronakrise hat der Digitalisierung und dem Homeschooling einen enormen Schub gegeben. Heute ist jedem klar, dass unsere Schulen fit für die digitale Zukunft gemacht werden müssen. Man darf aber bei der ganzen Diskussion über die Ausstattung der Schulen nicht die Schülerinnen und Schüler vergessen. Unabhängig vom Elternhaus müssen die technischen Möglichkeiten gegeben sein, um von Zuhause aus auf die digitalen Lernangebote zugreifen zu können. Das geht nur, wenn alle Schüler mit Laptops ausgestattet werden.

6) Was meinen Sie mit einer „Aufsuchenden Seniorenarbeit“? Und wer soll das machen?
Die „Aufsuchende Seniorenarbeit“ bedeutet für uns ein Angebot zu schaffen, welches Seniorinnen und Senioren vor Ort, also Zuhause in Anspruch nehmen. Die Aufsuchende Seniorenarbeit leistet dabei eine wichtige Scharnierfunktion zwischen den zahlreichen Angeboten in der Stadt. Wesentliche Stichpunkte sind eine aufsuchende Beratung und soziale Begleitung z.B. nach dem Verlust des Lebenspartners, bei Krankheit oder Einsamkeit und seelischen Belastungen und dann die passende Vermittlung von Hilfen. Einige Kommunen leisten das in Eigenregie, andere mit Unterstützung Ehrenamtlicher und wieder andere nutzen die z.B. freie Träger wie die Caritas. Hier muss nach der Wahl ein Konzept her. Das würde ich gerne angehen.

7) Förderprogramme zur Dach- und Fassadenbegrünung kann man jetzt schon in Anspruch nehmen. Was will die CDU da zusätzlich fördern?
Ja es gibt z.B. die KfW-Förderung, aber die Förderung ist nicht ausreichend oder zu kompliziert, wie man ganz offensichtlich in Emmerich sehen bzw. nicht sehen kann. Die CDU hat die Idee einer eigenen kommunalen Zusatzförderung daher schon vor einiger Zeit ins Spiel gebracht, denn die Dach- und Fassadenbegrünung ist ein wesentlicher Bestandteil, um das städtische Mikroklima positiv zu beeinflussen und für eine nachhaltige Klimaanpassung unserer Stadt zu sorgen. Andere Städte in NRW machen es uns vor.

8) Das Programm liest sich sehr gut. Viele Ideen und Versprechungen. Aber ohne Geld in die Hand zu nehmen ist das alles kaum möglich. Wo sollen also all die Mittel herkommen? Oder muss man am Ende doch Abstriche machen?
Danke. Das Lob freut mich. Das Programm ist der Ausdruck einer breit aufgestellten und lebendigen CDU, die unsere Stadt mit mir als Bürgermeister an der Spitze gestalten will. Wir machen den BürgerInnen ein klares Angebot für die kommenden Jahre, haben wegen der Coronakrise aber ganz bewusst gesagt, dass wir viele Ideen haben, jedoch keine Versprechen abgeben können – das wäre aktuell auch unseriös. Vor der Krise stand die Stadt Emmerich aber auf soliden finanziellen Füßen. Wenn wir gut aus der Krise kommen und die BürgerInnen uns bei der Wahl im September einen klaren Auftrag geben, dann bin ich zuversichtlich, dass wir in den kommenden fünf Jahren viel umsetzen können.

Die Fragen stellte Jörg Terbrüggen.

Das ganze Kommunalwahlprogramm der CDU-Emmerich finden Sie unter: www.cdu-emmerich.de