Emmerich (lokalkompass) Leiharbeiter-Unterkünfte: Reintjes fordert gemeinsame Lösung

CDU Bürgermeisterkandidat und Fraktionschef Dr. Matthias Reintjes reagierte auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister Peter Hinze und Landrat Wolfgang Spreen und fordert eine gemeinschaftliche Lösung. Im Rahmen der Gefahrenabwehr und des Infektionsschutzes erwarten die Bürger schnelle Coronatests in den Sammelunterkünften. Sollte es rechtliche Unklarheiten oder fehlende Informationen geben, so könne man erwarten, dass dies gemeinschaftlich und schnell zwischen den Verwaltungen in Emmerich und Kleve geklärt wird.

Erlass von Minister Laumann ist zu begrüßen
„Es ist sehr zu begrüßen, dass Gesundheitsminister Laumann über den jüngsten Erlass die Möglichkeit und die Instrumente geschaffen hat, vor Ort in den Sammelunterkünften testen zu können. Jetzt ist nicht ein Klein-Klein zwischen den Behörden, sondern schnelles Handeln gefragt. Im Zweifel wendet man sich gemeinsam an das zuständige Ministerium“, argumentiert Reintjes.

Appell: Scheinheiligkeit in der Debatte vermeiden
Ferner appelliert Reintjes an alle Beteiligten in der Debatte nicht scheinheilig zu argumentieren. „Seit Jahren haben wir in Emmerich ein stetig wachsendes Problem von Sammelunterkünften mit teilweise menschenunwürdiger Unterbringung und gravierenden Folgen für die direkte Nachbarschaft. Das nunmehr in den Unterkünften auf Corona getestet werden darf, ändert an dem allgemeinen Zustand und der Gesetzeslage zuerst einmal gar nichts. Wer glaubt oder suggeriert, dass Problem lasse sich über den Weg des Infektionsschutzes lösen, irrt. Die CDU-Emmerich appelliert daher seit Jahren an die Landes- und Bundesregierung hier die Gesetze zu ändern“, so Reintjes.