Emmerich (NRZ). Wegen der angespannten Haushaltslage will die CDU Emmerich eine Kostenprognose für Schulmaßnahmen. Was das für die Gesamtschule bedeuten könnte.

Für die Ratsfraktion der Emmericher CDU ist das Thema Haushalt eines der wichtigsten Themen, wenn nicht sogar das wichtigste Thema der nächsten Jahre.

Ausgleichsrücklage der Stadt Emmerich ist nach aktuellen Berechnungen 2027 aufgebraucht

Warum ist das so? Solange eine Stadt selbst über den Haushalt entscheiden kann, ist alles in Ordnung. „Diese Entscheidungshoheit ist aber aktuell in Gefahr“, heißt es von den Christdemokraten. Der Haushalt einer Stadt hat eine Ausgleichsrücklage und eine allgemeine Rücklage. Solange die Ausgleichsrücklage gut gefüllt ist, besteht kein Problem. Die Ausgleichsrücklage von Emmerich wird auf Basis der aktuell vorliegenden Hochrechnung aber bereits in 2027 vollständig aufgebraucht sein. Sobald die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist, wird die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen.

Jährlich müssten etwa zwei Millionen Euro an Zinsen bezahlt werden

Jetzt kommen die geplanten Schulmaßnahmen der nächsten drei Jahre in Höhe von 27 Millionen Euro für die Gesamtschule und 14 Millionen Euro für drei Grundschulen, in Summe 41 Millionen Euro, ins Spiel. Für diese Investitionen müssten jährlich etwa zwei Millionen Euro Zinsen bezahlt werden, so die CDU.

Das stellt ein Problem dar, da die nun anfallenden Zinsen dafür sorgen, dass die allgemeine Rücklage in 2027 und 2028 so sehr beansprucht wird, dass von der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss. Daraus muss hervorgehen, wie die Stadt innerhalb von zehn Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen möchte. Auf Basis der aktuellen Daten müssten pro Jahr etwa zehn Millionen Euro eingespart oder zusätzlich eingenommen werden, was erhebliche Einschnitte bedeuten würde. Auf der Ausgabenseite bestünde die Gefahr, dass Einrichtungen geschlossen werden müssten, die ein Defizit im Haushalt ausweisen und auf der Einnahmenseite, dass Steuern, Eintrittsgelder oder Beiträge erhöht werden müssten. „Noch ist es nicht so weit, aber die jetzt zu treffenden Entscheidungen sind entscheidende Weichenstellungen für die künftigen Jahre“, so CDU-Fraktionschef Tim Krebber.

Stadtverwaltung soll Konzept erstellen

Die Emmericher CDU Fraktion hat daher folgende Meinung zu den geplanten Schulbaumaßnahmen: Bevor über die Umsetzung einzelner Schulbaumaßnahmen entschieden werden kann, möge die Stadtverwaltung ein Konzept erstellen, in dem die einzelnen Maßnahmen unter Angabe der voraussichtlichen Kosten aufgestellt werden. Dieses Konzept soll als Entscheidungsgrundlage für die Politik dienen und nicht nur die Grundschulen und die Gesamtschule, sondern auch das Gymnasium mit einbeziehen.

Welche Entscheidung getroffen werden kann

Eine daraus resultierende Entscheidung kann bedeuten, dass die geplanten Maßnahmen an den Grundschulen der Reihe nach abgearbeitet werden, der Umbau der Gesamtschule aber nicht. Zudem muss der Haushaltsplan 2024, der auch die Jahre 2025 bis 2028 mit einbezieht, seitens der Stadt vorgestellt werden, bevor über einzelne Maßnahmen darin entschieden werden kann.

Ohne diese Unterlagen kann aus Sicht der Emmericher CDU Fraktion keine sinnvolle Entscheidung über den Fortgang der anstehenden Schulbaumaßnahmen getroffen werden.