24 Apr Greensill: CDU stellt Fragen an Bürgermeister noch einmal
EMMERICH (RP). Hätte Emmerich wissen können, dass ihre sechs Millionen Euro bei der Greensill Bank nicht sicher sind? Die CDU sagt: Sie hätte es wissen können.
Die Emmericher CDU lässt in Sachen Greensill Bank nicht lockern. Jetzt hat sie Bürgermeister Peter Hinze noch einmal den Fragenkatalog geschickt, den sie in der Sondersitzung des Rates im März schon einmal vorgelegt hatte.
Der Grund: Die CDU findet, dass viele der Fragen nur oberflächlich oder gar nicht beantwortet. Das soll die Verwaltung nun nachholen, möglichst vor der ersten Sitzung des Begleitausschusses, in dem die Politik die Geldanlage der Stadt Emmerich bei der mittlerweile insolventen Bank in Bremen untersucht.
Der Hintergrund: Die Stadt Emmerich hat bei der Bremer Bank insgesamt sechs Millionen Euro angelegt. Vorausgegangen war eine entsprechende Empfehlung eines Internet-Finanzvermittlers. Im Insolvenzverfahren sind die Einlagen von privaten Anlegern zwar geschützt, die mittlerweile auch ihre Einlagen vom Sicherungsfonds der deutschen Privatbanken erhalten haben. Aber institutionelle Anleger, wie Kommunen etwa, sind nicht geschützt. Emmerich droht daher der Verlust von sechs Millionen Euro. Die Stadt lässt sich in der Sache gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen anwaltlich vertreten.
Die CDU-Fraktion möchte nicht nur ihre Fragen detaillierter beantwortet haben, sondern verweist noch einmal auf die Stadt Münster. Die Presseabteilung der Stadtverwaltung in Münster hatte vor zwei Wochen öffentlich erklärt, dass die Stadt Münster vor einer Geldeinlage bei Greensill eine Schweizer Prüfungsgesellschaft beauftragt habe. Diese habe nach einer Prüfung abgeraten. Das war im Jahr 2019.
„Die erste Frage der CDU-Fraktion in der Sondersitzung des Rates war ebenjene nach der bereits im Sommer 2019 von der Stadt Münster beauftragten Einschätzung zur Greensillbank“, so Reintjes. „Diese Einschätzung der Schweizer Agentur Independent Credit View (I-CV) war öffentlich zugänglich.“ Reintjes weiter: „Darüber hinaus hat es nachweislich vor der zweiten Auszahlung von fünf Millionen Euro an die Greensill Bank Anfang des Jahres 2021 durch die Stadt Emmerich ein Downgrading der Bank gegeben. Auch dies hätte man in die Risikoabschätzung einfließen lassen müssen.“
