14 Mrz „Kein Sparwille“ – Warum die CDU den Haushalt ablehnt
Emmerich (RP). Das ist ein Paukenschlag: Die Emmericher CDU lehnt den städtischen Haushalt ab. Das hat es noch nie gegeben. Der Grund: Fraktionschef Tim Krebber kann nicht erkennen, dass im Rathaus wirklich gespart werden soll.
Die Finanzplanungen der Stadt Emmerich für die kommenden zwei Jahre stehen. Das allerdings mit einer ungewohnten Mehrheit im Emmericher Stadtrat. Die im Rat vertretenen Parteien SPD, Grüne, BGE und Freie Wähler (AfD-Vertreter Kukulies war nicht anwesend) votierten für das Zahlenwerk. Die CDU war dagegen. Das gab es noch nie.
Warum macht die CDU das?
Die Stadt Emmerich wollte bis zum Jahr 2026 fünf Millionen Euro einsparen. Einen Anfang hat Emmerich im März 2022 gemacht. Da hat sich eine Kommission aus Politik und Verwaltung gegründet, die Vorschläge fürs Sparen machen sollte.
Ein wenig sind die Steuern erhöht worden und die Kommission gibt es noch immer. Doch Sparwillen kann CDU-Fraktionschef Tim Krebber nicht mehr erkennen. Am Dienstag formulierte er: „In diesem Moment wird uns der aktuell eingebrachte Doppelhaushalt mit einem dramatischen Haushaltsdefizit von 6,9 Millionen Euro für das Jahr 2024 und 9,6 Millionen Euro für das Jahr 2025 vorgelegt, also ein geplantes Defizit von 16,5 Millionen in zwei Jahren!“
Dabei sei es doch das Ziel gewesen, bis 2026 fünf Millionen einzusparen. „Und was ist bis heute konkret passiert? Es wurde eine Liste mit 33 Punkten vorgestellt, von der der Rat bis heute nicht konkret weiß, welche dieser Punkte abschließend umgesetzt wurden und welche Einsparungen in Euro daraus resultieren“, kritisierte er.
Meike Schnake-Rupp, die Fraktionsvorsitzende der SPD, sieht die Lage positiver. „Die Finanzplanungen der letzten Jahre sahen im Haushaltsentwurf immer einen Fehlbetrag vor, der im Übrigen durchgehend höher war als der, der Haushaltsjahre 2024 und 2025. Gekommen ist es dann immer anders“, sagte sie. Richtig sei, dass es in den nächsten Jahren finanziell schwierige werde. „Auch wir gehen als SPD-Fraktion davon aus, dass steigende Sozialleistungen und nicht gut zu kalkulierende Gewerbesteuereinnahmen eine Reduzierung der Ausgleichsrücklage bewirken werden. Dennoch jammern wir in Emmerich zurzeit noch auf hohem Niveau. Unser Sparschwein, die Ausgleichsrücklage, ist recht gut gefüllt, da sieht es in vielen anderen Städten und Gemeinden ganz anders aus.“
Die Stellungnahmen zeigen, wie unterschiedlich die Perspektive wahrgenommen wird.
Dass sich in Teilen die Politik weniger sorgt, liegt vielleicht auch an einem personellen Wechsel in der Kämmerei. Kämmerin Ulrike Bücker warnte vor zwei Jahren deutlich vor dem Verlust finanzieller Polster und forderte Sparen ein. Ihr Nachfolger Niklas Kehren differenzierte vor einigen Monaten und erklärte, dass die Lage zwar ernst sei, die Ausgleichsrücklage aber noch halte und danach auch noch die allgemeine Rücklage greife. Das könne noch für mindestens fünf Jahre reichen.
Zur Erklärung: Bei diesen Rücklagen handelt es sich nicht wirklich um Geld, sondern um Werte, die die Kreditwürdigkeit einer Stadt beschreiben. Erst wenn diese Rücklagen aufgebraucht sind, steht die Haushaltssicherung an.
Der Abstimmung war in den vergangenen Tagen ein Streit unter den Parteien vorangegangen. Es ging um die Modernisierung der Gesamtschule, besonders der Fachräume am Grollscher Weg. Die CDU wollte das angesichts des Sparzwangs nicht einfach abnicken, stimmte am Ende aber doch zu.
Ein weiterer Streitpunkt ist eine zweite Jugendeinrichtung in Emmerich. Die SPD will sie unbedingt, am liebsten im Alten Postgebäude (beziehungsweise in einer Halle auf dem Gelände des Gebäudes). Die CDU sieht die Notwendigkeit nicht.
Info-Kasten:
Einschätzung: Finanziell sicher bis zum Jahr 2028
Haushalt Emmerich legt einen Doppelhaushalt vor, der für die Jahre 2024 und 2025 gilt. Emmerich rutscht nicht in die Haushaltssicherung, kann also weiterhin selbst über seine Finanzen bestimmen. Bürgermeister Peter Hinze geht davon aus, dass das noch bis zum Jahr 2028 so sein wird.
Steuern Der Kämmerer rechnet mit einer Gewerbesteuer-Einnahme von 27,3 Millionen Euro für 2024 und 29,1 Millionen für 2025. Und das, obwohl ein Unternehmen angekündigt hat, 500.000 Euro weniger Steuer zu bezahlen als ursprünglich geplant.
Volumen Der Haushalt für 2024 hat ein Volumen von 100 Millionen Euro. In 2025 sollen es 105 Millionen Euro sein.
Minus Weil die Stadt mehr ausgibt als sie einnimmt, gibt es jährlich ein Minus in der Kasse. Das sind 6,9 Millionen für das Jahr 2024 und 9,6 Millionen für das Jahr 2025. Dieses Minus wird rein rechnerisch durch die Ausgleichsrücklage und danach durch die Allgemeine Rücklage ausgeglichen.
