Der Jugendhilfeausschuss hat dem Rat die Senkung der Kindergarten-Beiträge ab kommenden August empfohlen. Und zwar gemäß des Antrages von CDU und BGE. Die Verwaltung konnte sich nicht mit den zwei Alternativen durchsetzen, die Bürgermeister Peter Hinze der Öffentlichkeit vorgestellt hatte.

Mehr noch: In einem Punkt griff die CDU die Argumentation der Verwaltung auf, und ergänzte den eigenen Antrag um diesen. Da die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes wahrscheinlich ohnehin vorsehen wird, Eltern mit Anspruch auf jegliche Sozialleistungen von den Kita-Gebühren zu befreien, hatte die Verwaltung eine Erhöhung des beitragsfreien Einkommens von 22.000 auf 28.000 Euro vorgeschlagen. Auch um die Verwaltung pauschal zu entlasten. „Wir nehmen das gerne mit auf, um die Verwaltung zu entlasten“, erklärte Gerhard Gertsen (CDU) und erhob es zum Antrag.

Was CDU und BGE beantragt hatten

Darüber hinaus hatten CDU und BGE bekanntlich beantragt:

• Die Betreuung von Kindern über drei Jahren soll grundsätzlich beitragsfrei sein.
• Die Gebühren für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren soll pauschal um 30 Prozent gesenkt werden.
• Der Stichtag zur Berechnung am 1. November jeden Jahres soll abgeschafft werden. Stattdessen soll wie in anderen Kommunen ab dem Folgemonat abgerechnet werden, wenn ein Kind drei Jahre alt und somit anders berechnet wird.
• Einkünfte wie Aufwandspauschalen und Entschädigungen, die aus ehrenamtlicher Tätigkeit entstehen sollen nicht mehr als Einkommen angerechnet werden.

Schlussendlich stimmten sechs Ausschussmitglieder für den Antrag, sieben enthielten sich, dagegen stimmen wollte keiner. Laut Verwaltung kostet der ursprüngliche Antrag schon knapp 666.500 Euro mehr im Jahr.

Was die Alternativen der Verwaltung waren

Nadine Bremer, Leiterin des Fachbereiches Jugend Schule Sport, hatte vergeblich für die Verwaltungs-Alternativen geworben. Nämlich:

• Reduzierung der gesamten Elternbeiträge um 25 oder 30 Prozent.
• Änderung der Stichtagsregelung.
• Die Anhebung auf die 28.000-Euro-Grenze.
• Freistellung der Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit.
• Abschaffung der prozentualen jährlichen Erhöhung aller Beiträge, die bisher gekoppelt an die Erhöhung der Kindpauschalen war.

Diese Varianten hätten etwa 352.300 bzw. 394.400 Euro gekostet. „Wir machen viel für Familien. Aber wir haben auch alle Altersstufen im Blick“, sagte Bremer. Aber der Vorschlag von CDU/BGE lasse kaum Spielraum für weitere Herausforderungen des Fachbereiches.

Kibiz wird den Emmericher Haushalt 2020 womöglich entlasten

Gerhard Gertsen unterstrich: „Wir brauchen eine vernünftige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zugegeben, es wird eine erhöhte Belastung für den Haushalt sein. Aber bereits für den nächsten Haushalt sind mehr Zuschüsse vom Land zu erwarten.“ Denn das neue Kibiz sieht ein zweites beitragsfreies Jahr vor.

Die SPD hätte lieber noch nichts entschieden. Fraktionschefin Andrea Schaffeld: „Das sind Wahlgeschenke. Und am Ende stimmt die BGE noch nicht mal für den Haushalt.“ Die SPD sorgt sich darum, dass die Mitarbeiter in den Kitas zusätzliche Lasten werden tragen müssen. „Wir würden gerne pro Kita eine halbe Stelle Entlastung schaffen. Das macht genau die 250.000 bis 300.000 Euro Differenz zwischen den vorliegenden Alternativen aus.“ Schaffeld schlug vergeblich vor, das Thema in ein kleines Gremium von Fachleuten zu geben, um dort inhaltlich besser zu beraten.