24 Jun Innenminister bei der CDU in Emmerich : Reul-Klartext: „Sprung in der Schüssel“
Emmerich (RP) Der NRW-Innenminister sprach beim Abend der Emmericher CDU in der Societät zum Thema Sicherheit. Er sparte nicht mit deutlichen Worten und forderte mehr Unterstützung der Bürger für die Polizei.
Eigentlich hatte NRW-Innenminister Herbert Reul nicht so viel Zeit mitgebracht, als er am Dienstagabend um 19 Uhr aus seinem Dienstwagen vor der Societät ausstieg. Aber dann blieb er auf dem Gästeabend der Emmericher CDU doch länger.
Vielleicht lag es daran, dass der CDU-Politiker merkte, wie aufmerksam sein Publikum war und mehr von ihm wissen wollte. Auf jeden Fall dauerte sein Vortrag zum Thema Sicherheit länger als vorgesehen. Und auch die Fragen im Anschluss beantwortete er gerne.
Die Kernaussage von Reul ist klar: „Null Toleranz. Die Polizei geht jedem Vergehen nach.“ Eine Duldung gebe es nicht gegenüber politischen Straftätern, nicht gegenüber Clans. „Wir stellen als Gesellschaft Regeln auf, die befolgt werden müssen. Wenn das nicht geschieht, greift die Polizei ein. Dass sie in die Lage versetzt wird, das effektiv zu tun, ist mein Job als Innenminister“, formulierte Reul sein Ziel.
Die 70 Zuhörer in der Societät nickten bei einer Reihe von Feststellungen, die Reul traf. Der Innenminister versteht es, die Dinge auf den Punkt zu bringen und für seine Politik der Konsequenzen zu werben. Mit Blick auf die umstrittenen Berliner Gesetze, durch die Polizisten gezwungen werden sollen, nachzuweisen, dass sie bei einem Einsatz nicht rassistisch gehandelt haben, meinte er: „Ein Kollege hat mir neulich bei einem Innenministertreffen gesagt: Wir haben vor Jahren schon den Lehrern ihre Autorität genommen. Jetzt haben wir den Salat. Lasst uns das nicht auch noch bei der Polizei machen.“
Als Hans-Jürgen Gorgs meinte, manche Probleme mit mangelndem Respekt in der Gesellschaft hätten ihren Ursprung in der Erziehung im Elternhaus, nannte Reul eine Zahl: „In 2017 hatten wir 9000 tätliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr und Rettungskräfte. Also keine verbalen Angriffe,sondern gewalttätige. Das sind Leute, die für unseren Schutz da sind und in Notlagen helfen. Bei der Zahl denke ich: Unsere Gesellschaft hat einen Sprung in der Schüssel!“
Reul forderte mehr Respekt und Achtung vor der Arbeit der Polizei und erklärte, dass die Beamten seine volle Unterstützung hätten. Eine Kleinigkeit machte das übrigens deutlich: Bevor Reul an diesem Abend Gastgeber und CDU-Chef Matthias Reintjes begrüßte, wandte er sich an die Polizisten, die vor dem Gebäude standen. „Wie geht es Ihnen?“, fragte er.
Reul will mehr Polizisten auf die Straße bringen. Dazu braucht es digitale Unterstützung, damit weniger Bürokram erledigt werden muss. Und mehr Personal. „Wir haben 10.000 Polizisten bislang neu eingestellt.“ Für seine Linie braucht er Einsatzkräfte. „Wir haben mit Null Toleranz angefangen, als damals in Düsseldorf die Kurden demonstriert haben. Dabei wurden verbotene PKK-Symbole gezeigt. Danach war Schluss mit der Demo. Wir gehen jedem Vergehen nach.“
Mancher Emmericher hörte das interessiert. Bei einer Kundgebung von Kurden in Emmerich wurden auf dem Geistmarkt vor Jahren unter einer anderen Landesregierung ganz offen PKK-Plakate gezeigt. Die Veranstaltung lief weiter.
Reul wurde in der Societät natürlich auch auf das Leiharbeiter-Problem in Emmerich angesprochen. Bekanntlich gibt es Bestrebungen, die Gesetze zu verschärfen, damit Leiharbeiterfirmen die Menschen künftig vernünftig unterbringen. Reul: „Da ist mein Ministerium mit dabei. Denn hier geht es auch um das Meldegesetz. Wenn wir das verschärfen, kann das ein Schlüssel dafür sein, das Problem zu lösen.“ Zur Erklärung: Derzeit müssen sich Menschen, die nach Emmerich kommen, innerhalb von drei Monaten angemeldet haben. In dieser Zeit läuft mancher Vertrag eines Zeitarbeiters auf dem Schlachthof aber schon wieder aus. Eine Kontrolle ist dadurch faktisch nicht möglich.
