EMMERICH. Sie ist laut Matthias Reintjes „unsere Vorzeigemeile“: die Rheinpromenade in Emmerich. Doch der Umgang der Verwaltung damit, ebenso wie mit dem Rheinpark, ist für den CDU-Chef „fragwürdig“. So sei die CDU-Fraktion seit längerer Zeit der Auffassung, dass die Promenade weiter aktiv gefördert werden müsse, um „eine der Stärken Emmerichs weiter zu stärken und hier nicht nur von der Substanz zu zehren“.

Reintjes bezieht sich bei seiner Kritik nicht nur auf den Umstand, dass vor dem Ladenlokal von Heinz-Günter Kantehm, dem ehemaligen „Empanadas“, keine Außenplätze gehemigt sind. Laut Stadt verwalte der Deich-und Hochwasserschutz diese Flächen. Dem widerspricht aber der zuständige Deichverband und betont, dass Tische und Stühle auf der Rheinpromenade Emmerich an besagter Stelle kein Problem seien. Nun will die Verwaltung den Sachverhalt prüfen.

Bestuhlung genehmigen

Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag an den Ausschusses für Stadtentwicklung (ASE) gestellt. Dieser soll sich für eine Genehmigung von Tischen und Stühlen zur gastronomischen Nutzung im öffentlichen Bereich der Rheinpromenade in Emmerich für das ehemalige Ladenlokal „Empanadas“ aussprechen. „Hierzu soll mit dem Eigentümer kurzfristig eine Vereinbarung über die Anzahl und Ausgestaltung getroffen werden. Diese ist im ASE abschließend vorzulegen.“

Reintjes zählt auch den Leerstand an der Rheinpromenade 11 auf. Es könne nicht sein, „dass sich die Leerstände in der Gastromeile häufen, die Verwaltung aber keine praktikablen Lösungen aufzeigt. Hier wäre auch der Bürgermeister (und bis vor wenigen Tagen Wirtschaftsförderer) gefordert gewesen, innerhalb der Verwaltung Lösungen einzufordern.“ Daher hat die CDU-Fraktion einen weiteren Antrag an den ASE gestellt, der „eine Einzelfallbewertung in der Sache Bebauung Rheinpromenade 11 im Sinne des Vorhabenträgers“ vornehmen sollle, „sodass der mehrfach überarbeitete Bauantrag schnellstmöglich zur Genehmigung gebracht werden kann“.

Sachstandsbericht und Zeitplanung

Ein dritter Antrag an den ASE der CDU bezieht sich auf „einen Sachstandsbericht zu den Anträgen der CDU-Fraktion Rheinpromenade 2.0 und Ergänzungsantrag Outdoor Fitness Sportgeräte im Rheinpark sowie eine konkretisierte Zeitplanung zur Umsetzung“.

Abschließend sagt Reintjes: „Der Einzelhandel in der Innenstadt sowie die Gastronomie an der Rheinpromenade müssen aus dem Rathaus heraus pragmatisch unterstützt werden und nicht wie aus einem Elfenbeinturm heraus mit ständigen Verboten und Satzungen behindert werden.“ Daher fordere seine Fraktion „Lösungen für die Eigentümern und Vorhabenträger, welche die Attraktivität und Vielfalt im Gastrobereich der Rheinpromenade erhalten und steigern wollen“. Städtebauliche Planungen dürften hier nicht in Stein gemeißelt sein und müssten den aktuellen Gegebenheiten vor Ort angepasst werden, „insbesondere dann, wenn diese dem wirtschaftlichen Handeln und einer touristischen Weiterentwicklung unserer Innenstadt und der Rheinpromenade im Weg stehen“.

Arntzen: Müssen eine kurzfristige Lösung finden

„Das ist doch wohl ein Witz“, sagt der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hüthum/Borghees/Klein-Netterden, Erik Arntzen, zum Thema Stühle und Tische an der Rheinpromenade.

„Seit Jahren sind Politik und Verwaltung darum bemüht, dem geschäftlichen Leerstand in Emmerich entgegenzutreten, und nun wird alles versucht, eine Belebung leerstehender Geschäftslokale zu verhindern.“ Dies stehe im krassen Gegensatz zu dem, was in Emmerich gewollt sei. „Hier soll dem normalen Bürger wieder gezeigt werden, was Recht und Ordnung. Geht es aber um die große Politik, so scheinen Recht und Ordnung oder auch vertragliche Regelungen nicht mehr zu zählen“, kritisiert Arntzen. Dies sei dem Bürger nicht mehr zu vermitteln.

Arntzen verlangt nun, für die Situation an der Rheinpromenade kurzfristig eine positive Lösung zu finden: „Weitere Argumente zu suchen, um den Antrag abzuschmettern, sind absolut inakzeptabel. Die Verwaltung ist auch dazu da, um Lösungen aufzuzeigen, die umgesetzt werden können.“ Arntzen fordert auch seine Fraktion auf, den Druck zu erhöhen.