Arbeitet die Bauverwaltung im Rathaus viel zu bürokratisch? Bei der CDU ist die Wut spürbar. Ein Streit mit der Verwaltung ist Dienstag aber noch einmal abgewendet worden.

Es geht um das Tisch-Verbot für Heinz-Günter Kantehm am ehemaligen „Empanadas“ und um das ehemalige „Kaffeeklatsch“ an der Gastro-Meile.

Im Fall von Kantehm versagte die Stadtverwaltung bisher Tische und Stühle vor der Gastronomie, obwohl sie vor jedem anderen Restaurant am Rhein erlaubt sind.

Im zweiten Fall hat Bastian Fassin vor zwei Jahren einen Bauantrag gestellt, um das Gebäude an der Gastromeile abzureißen und neu zu bauen, inklusive neuer Gastronomie unten. Doch die Genehmigung fehlt noch immer, der Leerstand beschädigt die Promenade.

Am Dienstag gab es um 17 Uhr vor dem „Empanadas“ einen Ortstermin mit den Mitgliedern des Ratsausschusses für Stadtentwicklung. Schon früh stand das Ehepaar Kantehm mit Hajo Wolff, der dort eine holländische Pommesbude eröffnen möchte, vor dem Gebäude. Johannes ten Brink von der CDU war schon früh da, dann kamen auch seine Parteikollegen  Gert Gertsen und Botho Brouwer. Der Platz vor dem „Empanadas“ war leer, niemand konnte sich auf diese Weise vorstellen, wie einige Tische und Stühle davor wohl aussehen könnten.

Kurzerhand schnappten sich die CDU-Haudegen gemeinsam mit Günter Kantehm und Hajo Wolff vier Tische und ein paar Stühle und platzierten sie vor dem Gebäude nach einer Skizze, die Botho Brouwer dabei hatte. Als dann um 17 Uhr eine große Menge von Politikern, Verwaltungsleuten und Nachbarn am Ort war, konnte bei diesem Anblick niemand ernsthaft behaupten, dass das nicht genehmigt werden kann.

Der Hintergrund: Jahrelang glaubte man im Rathaus, dass der Deichverband ein Tisch-Verbot ausgesprochen habe. Hat er aber nicht. Den Deichverband würde das nicht stören, zumal der Sommer keine Hochwasserzeit ist. Die Verwaltung hat zwei weitere Argumente folgen lassen, um das Tisch-Verbot zu begründen. Zum Einen müsse an dieser Stelle die Fläche frei bleiben für Rettungsfahrzeuge. Zum Anderen handle es sich um eine stadtplanerisch gewollte Sichtachse, durch die von der Innenstadt aus die freie Sicht auf den Rhein möglich sei. Tisch und Stühle würden das verhindern.

Bauamtsleiter Jens Bartel hatte daher auch schlechte Karten, als er Dienstag auf Probleme und Gesetze hinwies. Das alles wäre nämlich vor Jahren schon zu lösen gewesen, wenn die Bauverwaltung gesagt hätte, dass die Lösung beim Rat liegt. Der muss (und wird) die alte Gestaltungssatzung für die Promenade aus 2008 ändern, so dass auch bei den Kantehms Tische und Stühle stehen dürfen. Als dann noch Feuerwehrchef Martin Bettray erklärte, die Tische könnten so stehenbleiben, war die Sache geritzt.

Später im Rathaus war Botho Brouwer dann sauer und stellte Bartel eine wichtige Frage: „Warum sagt die Verwaltung nicht, wie solche Probleme gelöst werden können?“

Er bezog sich damit auch auf Fall zwei. Beim Bau von Fassin geht es „um  wenige Zentimer“, so der Ausschussvorsitzende Albert Jansen (CDU). Der Architekt hat zwei Entwürfe vorgelegt, weil jedes Mal etwas nicht passte. „Jetzt hat der Bauherr die Nase voll und will das Gebäude so stehen lassen“, berichtete Brouwer. Die CDU weiß das, weil sie den Architekten zu sich eingeladen und dieser erklärt hat, wo der Schuh drückt.

Es geht nämlich um 50 Zentimeter, um die das Gebäude im Vergleich zu den Nachbarn zu hoch sein soll. Die Stadtverwaltung will, dass erst ein Bebauungsplan für die Promenade aufgestellt wird, in dem Maße für neue Häuser festgelegt werden. Das kann noch eineinhalb Jahre dauern.Was kein Laie verstehen kann: Viele Gebäude an der Promenade sind sogar noch höher als der geplante Fassin-Bau. Gerade erst wird eins gebaut.