Die CDU-Fraktion in Emmerich stellt gleich fünf Ratsanträge

 

Emmerich (NRZ) CDU Emmerich hakt bei der Entwicklung Mennonitenstraße, Dorfentwicklungskonzept Praest, Breitbandausbau und Schul-Digitalisierung nach.

Gleich fünf Ratsanträge hat nun die CDU-Fraktion in Emmerich gestellt. Es geht um das ehemalige Wemmer & Jansen-Areal, das Dorfentwicklungskonzept Praest, den Breitbandausbau Emmerich, die Digitalisierung der Schulen und die zweite Jugendeinrichtung.

>> Wemmer & Janssen-Gelände

Hier soll die Verwaltung beauftragt werden, die weiteren Schritte für die Realisierung der Wohn- und Fachmarktplanungen für das städtische Grundstück anzustoßen auf Basis des bestehenden Bebauungsplanes. Die dafür notwendigen ersten Verfahrensschritte wie städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten, Projektplanung sowie der grundsätzliche Konsens hinsichtlich der privatrechtlichen Abwicklung sollen der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden. Folgen soll der Offenlagebeschluss zum Bebauungsplanverfahren. Die städtische Eingangssituation beidseitig der Mennonitenstraße soll sichergestellt werden.

Entsprechende Pläne wurden 2017 im Zuge des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes verabschiedet. Im August 2020 habe ein Investor Pläne für die Ansiedlung eines Fachmarktzenrtums vorgelegt, die in der Politik Zustimmung fanden, so die CDU.

>> Dorfentwicklungskonzept Praest 2021

Die CDU fordert einen Sachstandsbericht zum Dorfentwicklungkonzept Praest und möchte aufgezeigt bekommen, wie dies 2021 gestartet werden kann.

Der Ausbau der Betuwe-Linie wird in Praest ebenso für Veränderungen sorgen wie die Überlegungen der katholischen Kirche für die vorhandenen Immobilien in Praest. Um sich auf Veränderungen und Auswirkungen besser vorzubereiten und die Bürgerschaft mit einzubinden, beauftragte der Rat die Verwaltung Anfang 2020 damit, ein Dorfentwicklungskonzept für Praest zu initiieren. Hierzu können Fördermittel generiert werden. Die CDU betont, dass die Planungen der genannten Akteure voran schreiten würden, deshalb müsse auch das Dorfentwicklungskonzept nun angestoßen werden.

>> Sachstand und mittelfristige Glasfaser-Ausbauplanung

Auch zum Glasfaser-Ausbau wünscht sich die CDU einen Sachstandsbericht. Ferner fordert die Fraktion eine mittelfristige Ausbauplanung für das gesamte Stadtgebiet mit einer Breitbandversorgung über 100 Mbit/s. Der Breitbandatlas der Bundesregierung zeige, dass es auch in Emmerich in den Außenbereichen noch zahlreiche „weiße Flecken“ gibt, also jene Gebiete, die eine Verfügbarkeit von weniger als 50 Mbit/s vorweisen. Für die CDU Emmerich sei der flächendeckende Glasfaserausbau im gesamten Stadtgebiet nicht erst seit Corona eine der wichtigsten Infrastrukturausbaumaßnahmen der kommenden Jahre.

Von besonderem Interesse sind für die CDU die Haushalte, welche aktuell durch das Ausbauraster fallen. So werden über das Programm des Kreises alle Haushalte ausgebaut, welche unter 30 Mbit/s versorgt sind. Somit werden Haushalte mit 30-50 Mbit/s nicht ausgebaut. “Dieser Zustand ist vor dem Hintergrund einer zukunftsfähigen Breitbandversorgung nicht zufriedenstellend”, erklärt die CDU. Diese Bereiche gelte es zu identifizieren und Vorschläge zu erarbeiten, wie diese Bereiche ebenso ausgebaut werden können.

>> Sachstandsbericht zur Digitalisierung der Schulen

Wie steht’s um die Digitalisierung der Schulen? Auch hier wünscht die CDU einen Sachstandsbericht und eine Überprüfung des Medienentwicklungsplanes vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Stichwort: Distanzunterricht. Notwendige Anpassungen könnten ggf. in die Haushaltsplanung einfließen.

>> Zweite Jugendeinrichtung in Emmerich

Die CDU fordert eine Klarstellung durch den Rat, dass bisher nicht entschieden wurde, ob es eine zweite Jugendeinrichtung in Emmerich geben soll. Finanzwirksame Maßnahmen der Verwaltung seien entsprechend zu unterlassen und hätten in Corona-Zeiten keine Priorität.

Der Rat möge folgende Vorgehensweise beschließen: 1. Erarbeitung eines Konzeptes für eine zweite Jugendeinrichtung, 2. Erarbeitung einer Kostenschätzung für eine zweite Jugendeinrichtung, 3. Politische Diskussion und Grundsatzentscheidung dafür oder gegen.