EMMERICH (NRZ) Die CDU-Kreistagsfraktion in Kleve hat sich mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt beschäftigt. Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnt die Partei ab.

In ihrer Fraktionssitzung hat sich die CDU-Kreistagsfraktion mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt beschäftigt. „Wir werden für den Nachtragshaushalt die Beibehaltung der Kreisumlage  in Höhe von 29,86 Prozentpunkten beantragen“, so Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich aus Emmerich.

Die CDU-Kreistagsfraktion habe Verständnis für die Nöte der Kommunen und nehme deren Einwände ernst. Insofern wurde beschlossen, weitere benötigte Hilfen aus dem Kreishaushalt, dies bedeutet über die Ausgleichsrücklage zu finanzieren. „Damit tragen wir dem Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den kreisangehörigen Kommunen erneut Rechnung“, so Ulrich.

Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage

In diesem Zusammenhang erinnern die Christdemokraten an eine seit Jahren im Vergleich zu anderen Kreisen geringe Kreisumlage, für die Landrat Wolfgang Spreen und die CDU-Kreistagsfraktion mit Blick auf die kommunale Familie konsequent gesorgt hätten. Die Mittel für eventuell benötigte weitere Corona-Hilfe von bis zu 10 Millionen Euro sollen über eine weitere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erfolgen. Sollte der Landtag die Isolierung der Corona bedingten Finanzschäden bilanztechnisch ermöglichen, hat der Landrat bei der Einbringung des Entwurfs einer Nachtragshaushaltssatzung bereits darauf hingewiesen, von dieser Möglichkeit im Rahmen des kommunalen Haushaltsrechts gegebenenfalls Gebrauch machen zu können.

Wichtig für CDU: handlungsfähig bleiben

Der CDU-Kreistagsfraktion ist es wichtig, handlungsfähig zu bleiben, sollten sich noch weitere negative Folgen für die Wirtschaft im Kreis Kleve durch die Corona-Pandemie ergeben. „Wir stehen an der Seite derjenigen Kleinbetriebe und Soloselbstständigen, die durch die Coronapandemie in ihrer Existenz akut gefährdet sind und nicht von den Programmen von Bund und Land erfasst werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise seien auch die Flughäfen in ihrer Existenz bedroht, so auch der Flughafen Weeze. Nicht nur der Luftverkehr ist vollständig zum Erliegen gekommen, auch nichtfliegerische Aktivitäten verzeichnen komplett wegbrechende Umsätze. Damit fehlt dem Airport Weeze die erforderliche Liquidität zur Überbrückung der Krise. Auf dieser Grundlage hat der Flughafen zur Überwindung der durch das Coronavirus verursachten Krise einen Zuschuss von sechs Millionen Euro erbeten.

Gemeinde Weeze beteiligt sich mit elf Prozent

Die CDU-Kreistagsfraktion wird aufgrund von gemeinsamen Gesprächen mit der Ratsfraktion in Weeze, unter Beteiligung von Landrat Wolfgang Spreen und Bürgermeister Ulrich Francken, beantragen, dass 89 Prozent durch den Kreis und elf Prozent durch die Gemeinde Weeze erbracht werden. Das erfolgt im Rahmen der vorgesehenen stillen Beteiligung als Finanzanlage.

Bundes- und Landesmittel vorrangig in Anspruch nehmen

Sollten Bund und Land Mittel zur Verfügung stellen, wären diese Mittel vorrangig in Anspruch zu nehmen. Aktuell gibt es dazu noch keine eindeutigen Beschlüsse in Düsseldorf oder Berlin. Grundlage der Entwicklung des Airport Weeze ist das Konzept „Euregionales Zentrum für Luftverkehr, Logistik und Gewerbe“ aus dem Jahre 1998 mit einem breiten Nutzungsmix aus fliegerischen und nichtfliegerischen Aktivitäten.

„Mehr als 1000 Arbeitsplätze sind für uns ein starkes Argument, die Flughafeninfrastruktur in Corona-Zeiten zu erhalten und die Liquidität zu sichern. Angesichts der Bedeutung des Flughafens und seiner Relevanz für die Region, ist die Existenzsicherung des Airport Weeze für die CDU-Kreistagsfraktion von herausragender Bedeutung“, erklärt Ulrike Ulrich.

Bezahlbarer Wohnraum

Die KKB hat erfolgreich ihre Tätigkeit im Bereich der Wohnungswirtschaft aufgenommen. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bleibe ein Dauerthema. Hier müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, auch bezüglich der Erfüllung von Mindeststandards auf dem Wohnungsmarkt für günstiges Wohnen. Die dazu benötigten vier Millionen Euro zur Realisierung weiterer Projekte werden von der CDU-Kreistagsfraktion begrüßt. Die jüngsten Entwicklungen würden zeigen, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum sei.

„Auch der nun vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt die Handlungsfähigkeit des Kreises Kleve, auf aktuelle Erfordernisse einzugehen und bürgerfreundliche Entscheidungen zu treffen“, so Ulrike Ulrich.