26 Mrz Kita-Beiträge: CDU und BGE wollen Eltern jetzt entlasten
Emmerich. CDU und BGE wollen Eltern in Emmerich bei den Kita-Beiträgen deutlich entlasten: Ü3 beitragsfrei, U3 minus 30 Prozent. Entlastung im Ehrenamt.
Das wird viele Eltern in Emmerich freuen: CDU und BGE sehen nun doch akuten Handlungsbedarf bei den Kita-Beiträgen in Emmerich. Sie wollen Senkungen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken“, sagt Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef, in einem Pressegespräch. Eigentlich wollte die Politik Gesetzesänderungen auf Landesebene noch abwarten.
Aufwandspauschalen im Ehrenamt nicht anrechnen
Aber noch am Dienstag wird Bürgermeister Peter Hinze den gemeinsamen Ratsantrag von CDU und BGE auf den Tisch bekommen. Zum 1. August 2019 soll die Gebührentabelle und die Satzung folgendermaßen angepasst werden:
- Die Betreuung von Kindern über drei Jahren soll grundsätzlich beitragsfrei sein.
- Die Gebühren für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren soll pauschal um 30 Prozent gesenkt werden.
- Der Stichtag zur Berechnung am 1. November jeden Jahres soll abgeschafft werden. Stattdessen soll wie in anderen Kommunen ab dem Folgemonat abgerechnet werden, wenn ein Kind drei Jahre alt und somit anders berechnet wird.
- Einkünfte wie Aufwandspauschalen und Entschädigungen, die aus ehrenamtlicher Tätigkeit entstehen, etwa in der Feuerwehr, als Übungsleiter oder in der Kommunalpolitik, sollen nicht mehr als Einkommen angerechnet werden.
Da die CDU und die BGE zusammen schon die Mehrheit im Rat haben, dürfte der Antrag sicher durchgehen. Auch die Fraktion Embrica hatte einen Antrag mit dem Ziel gestellt, Eltern zu entlasten. SPD-Fraktionschefin Andrea Schaffeld beklagte in ihrer Haushaltsrede hohe Kita-Beiträge.
In Emmerich sei das Thema zuletzt vermehrt diskutiert worden. Eltern traten mit CDU und BGE in Kontakt. Deshalb haben sich die Fraktionen die Lage nochmal genauer angesehen und festgestellt: „Emmerich ist doch im Verhältnis sehr teuer“, so Matthias Reintjes.
Dank Ehrenamt in der Beitragstabelle aufgestiegen…
Die CDU ärgerte besonders, dass Ehrenamtliche durch ihr Engagement abgestraft würden, indem sie durch angerechnete Aufwandspauschalen noch in der Beitragstabelle aufstiegen: „Das kann man den Bürgern nicht vermitteln“, unterstreicht Reintjes.
Die BGE hatte sich beim Bund der Steuerzahler informiert. Und kam zu dem Schluss: „Kommunen, denen es wirtschaftlich gut geht, haben die Möglichkeit Eltern zu entlasten“, so Fraktionschef Joachim Sigmund. Herrschte vorher in der BGE keine einhellige Meinung, wie man mit dem Antrag der Embrica-Fraktion auf Senkung der Kita-Beiträge umgehen soll, so finde der jetzige Antrag einstimmig Unterstützung.
Zum Rat am 9. April wohl auf der Tagesordnung
Im Haushalt 2019 sind Einnahmen von rund 850.000 Euro durch die Kita-Gebühren vorgesehen. Wieviel weniger die Stadt einnehmen würde, wenn der Rat dem Antrag folgt, ist noch nicht klar. Reintjes schätzte grob 300.000 Euro. „Das muss Emmerich sich leisten können. Es geht um die beste Bildung, unabhängig vom Einkommen der Eltern“, meint Sigmund. Und die Bildung fange im Kindergarten an.
Die nächste Ratssitzung steht am 9. April an. Der Antrag wird für diese Sitzung fristgerecht eingereicht. Der Jugendhilfeausschuss, der als Fachaussschuss das Thema behandeln muss, tagt am 13. Juni. Ob eine Sondersitzung vorab nötig ist, soll der Bürgermeister entscheiden, so Sigmund.
