03 Mai Innenstadt-CDU fordert Debatte über das Rheinparkcenter
Emmerich (RP). Das Rheinparkcenter ist seit Mittwoch wieder geschlossen. Während sich die Parteien dazu nicht äußern, stellt der Innenstadt-Verband der Emmericher CDU Forderungen auf.
„Der CDU Ortsverband Emmerich-Mitte nimmt die erneute Nutzungsuntersagung des Erdgeschosses im Rheinparkcenter mit großer Besorgnis zur Kenntnis“, schreibt Sven Westhoff. Er ist der Vorsitzende der Innenstadt-CDU.
„Die festgestellten gravierenden Mängel im Brandschutz – insbesondere bei der Sicherheitsbeleuchtung und den Entrauchungsanlagen – sind nicht hinnehmbar und gefährden die Sicherheit von Mitarbeitenden, Kundinnen und Kunden sowie der gesamten Innenstadt“, heißt es in dem Schreiben.
Der Innenstadt-Verband erinnert daran, dass es zu dieser Situation vielleicht gar nicht hätte kommen müssen. Center-Betreiber Arien Wessels hätte möglicherweise schon in das Gebäude investiert.
„Bereits im Jahr 2024 hat der CDU Ortsverband Emmerich-Mitte einen Antrag eingebracht, der auf eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung des Rheinparkcenters abzielte“, so Westhoff. „Dabei ließen wir uns von erfolgreichen Stadtentwicklungsprojekten aus den Niederlanden inspirieren, die beispielhaft zeigen, wie aus leer stehenden Immobilien Orte der Begegnung, des Handels und der Innovation entstehen können. Unser Antrag schlug eine Öffnung für neue Nutzungskonzepte, stufenweise Umgestaltung und konkrete Sicherheitsstandards vor.“
Und weiter: „Die von der Verwaltung und der CDU angestrebte Bürgernähe der Verwaltung hätte mit diesem Konzept Einzug gehalten. Stattdessen wurde unser Vorschlag nicht ernsthaft geprüft, sondern letztlich verworfen – mit dramatischen Folgen, wie wir nun sehen.“ Hätte man sich seriös mit unserem Antrag befasst, stünden wir heute nicht wieder vor geschlossenen Geschäften und enttäuschten Einzelhändlern, ist sich Westhoff sicher.
Allerdings: Vor wenigen Wochen hat sich auch die Emmericher CDU-Fraktion im Stadtrat von der Idee verabschiedet, nachdem klar geworden war, dass es im Rat keine Mehrheit dafür gibt.
Westhoff gibt aber nicht auf.
Die Stadtverwaltung habe mit der Übergangslösung einer Brandsicherheitswache in den vergangenen Wochen zwar Kompromissbereitschaft gezeigt, doch die neuen Prüfberichte hätten ein Ausmaß an Mängeln offenbart, das keine andere Entscheidung als eine sofortige Nutzungsuntersagung zulasse.
Das Problem liegt tiefer, meint Westhoff: Es sei zu lange auf kurzfristige, symbolische Lösungen gesetzt worden, statt auf tragfähige Konzepte.
Die Innenstadt-CDU fordert daher:
1. Eine umgehende, vollständige Behebung aller festgestellten sicherheitstechnischen Mängel durch den Eigentümer.
2. Eine transparente öffentliche Kommunikation über die Fortschritte und den Zeitplan der Maßnahmen.
3. Eine politische und verwaltungsseitige Aufarbeitung der Versäumnisse.
4. Die Rückkehr zu einer „sachlichen Debatte“ auf Grundlage des 2024 eingebrachten Konzepts, ergänzt um die heutigen Erkenntnisse.
5. Ein neues, extern begleitetes Nutzungskonzept für das Center, das Sicherheit, Aufenthaltsqualität
und Wirtschaftlichkeit miteinander verbindet.
Zu diesem letzten Punkt gab es bereits eine Initiative der Emmericher Wirtschaftsförderung. Deren Chefin Sara Kreipe hatte im März einen kleinen Kreis eingeladen, um über den Handel in der Innenstadt zu sprechen. Dabei waren Vertreter der Parteien im Rat, aus dem Rathaus und auch Arien Wessels. Kreipe hatte eine Firma aus Essen nach Emmerich eingeladen, die sich als Projektentwickler mit Bestandsimmobilien beschäftigt, die nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.
Die Firma verdient ihr Geld damit, zu schauen, was sich aus solchen Immobilien machen lässt. Einen Auftrag für das Rheinparkcenter haben die Projektentwickler nicht. Sie sollen aber, so war aus der Runde zu hören, einen sehr guten Eindruck gemacht haben.
Zur Verdeutlichung: Das Center gehört Wessels und nicht der Stadt. Projektentwickler könnten also lediglich Ideen entwickeln und Empfehlungen aussprechen. Die Entscheidung über eine Investition müsste Wessels treffen.
Dem Vernehmen nach hat Arien Wessels bereits über einen Teilabriss nachgedacht, diesen aber wieder verworfen, weil sich das wirtschaftlich nicht rechnet. Auch Bauamtsleiter Jens Bartel hat vor wenigen Wochen bei einem Pressegespräch erklärt, dass bei der künftigen Stadtplanung über alles geredet werden könne. Auch über einen Abriss.
INFO:
Diese Bereiche sind betroffen
Hintergrund Seit Mittwoch ist wegen des mangelnden Brandschutzes das Erdgeschoss des Rheinparkcenters geschlossen. Betroffen sind die vier Geschäfte, die sich dort befinden. Sie durften erst vor drei Wochen wieder öffnen, nachdem der Betrieb nach einem kleineren Brand am 17. Februar von der Stadtverwaltung untersagt worden war.
Parkhaus/Sisha-Bar Möglicherweise bleibt es nicht dabei, dass nur in diesem Bereich vom Center-Management nachgebessert werden muss. Am Mittwoch hieß es in einem Schreiben der Stadtverwaltung: „.Die Nutzungsuntersagung gilt, bis die in den Prüfberichten festgestellten Mängel behoben sind. Betroffen davon sind die Passage samt Ladenlokalen im Rheinparkcenter und der Bereich des ehemaligen REWE-Marktes. Wie mit der Sisha-Bar und dem Parkhaus umzugehen ist, wird derzeit noch geprüft.“
