Emmerich (NRZ) Die CDU macht Druck: Bei der Haushaltsverabschiedung am Dienstagabend stimmt die Fraktion nur zu, wenn der Rat diesen Sparvorschlägen zustimmt.

Die CDU-Fraktion wird am Dienstagabend dem Haushalt 2022 nur zustimmen, wenn der Rat einem fünfteiligen Antrag zustimmt, den die Christdemokraten zur Sitzung vorbringen werden.

Sperrvermerkt für De Wette Telder und zweite Jugendeinrichtung gefordert

Aufgrund der defizitären Haushaltslage, die ein Minus von 12,5 Millionen Euro in 2022 vorsieht, und der drohenden Haushaltssicherung in den Folgejahren soll.

• 1. nach § 75 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW ein globaler Minderaufwand von einem Prozent der Aufwendungen im Ergebnisplan für das Jahr 2022 eingeplant werden, was eine Ersparnis von rund 800.000 Euro bedeuten würde;
• 2. der Stellenplan für die Jahre 2023 und 2024 auf dem von der Verwaltung vorgeschlagenem Niveau für das Jahr 2022 (inklusive aller Änderungen) gedeckelt werden;
• 3. die Arbeitsgruppe Haushalt beauftragt werden, im Bereich der jährlichen Auszahlungen an die Beteiligungen ein Konsolidierungspotenzial von mindestens 500.000 Euro zu identifizieren;
• 4. für folgende Projekte Sperrvermerke festgelegt werden: Sanierung de Wette Telder und die Einrichtung einer zweiten Jugendeinrichtung;
• 5. im Jahr 2022 alle unterjährigen Eingaben und Anträge, die haushaltswirksam sind, automatisch in die Haushaltsberatung für den Haushalt 2023 verwiesen werden.

Die NRZ wird über das Abstimmungsergebnis berichten. Es scheint sich eine Mehrheit für den CDU-Antrag anzudeuten. Die Fraktion wird übrigens auch ihren Antrag für weitere 25.000 Euro zur Förderung der Stadtgutscheine zurückziehen: „Ich denke, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Stand jetzt sind wir in drei Jahren in der Haushaltssicherung“, erklärt Dr. Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef den Antrag im Vorfeld der Sitzung.