Emmerich (RP). Die Emmericher CDU-Fraktion erklärt den Haushalt der Stadt Emmerich. Es sieht nicht gut aus für die Finanzen. Vorrang haben die Schulen. Aber welche soll Geld bekommen?

Augen zu und durch ist der falsche Ansatz“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Krebber. Aktuell ist das Thema Haushalt für die CDU-Fraktion eines der wichtigsten Themen, wenn nicht sogar das wichtigste Thema der nächsten Jahre. Warum das so ist, beschreibt die CDU jetzt in einer Pressemitteilung.

„Solange eine Stadt selbst über den Haushalt entscheiden kann, ist alles in Ordnung. Diese Entscheidungshoheit ist aber aktuell in Gefahr“, so die CDU.

Der Haushalt einer Stadt hat eine Ausgleichsrücklage und eine allgemeine Rücklage. Solange die Ausgleichsrücklage gut gefüllt ist, besteht kein Problem. Die Ausgleichsrücklage wird auf Basis der aktuell vorliegenden Hochrechnung aber bereits in 2027 vollständig aufgebraucht sein. Sobald die Ausgleichsrücklage ausgebraucht ist, wird die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen.

Jetzt kommen die geplanten Schulmaßnahmen der nächsten drei Jahre in Höhe von 27 Millionen Euro für die Gesamtschule und 14 Millionen für drei Grundschulen – in Summe 41 Millionen – ins Spiel. Für diese Investitionen müssten jährlich etwa zwei Millionen Euro Zinsen bezahlt werden.

„Das stellt ein Problem dar, da die nun anfallenden Zinsen dafür sorgen, dass die allgemeine Rücklage in 2027 und 2028 so sehr beansprucht wird, dass von der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss. Daraus muss hervorgehen, wie die Stadt innerhalb von zehn Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen möchte“, schreibt die CDU.

Auf Basis der aktuellen Daten müssten pro Jahr etwa 10 Millionen Euro eingespart oder zusätzlich eingenommen werden, was erhebliche Einschnitte bedeuten würde. Auf der Ausgabenseite bestünde die Gefahr, dass Einrichtungen geschlossen werden müssten, die ein Defizit im Haushalt ausweisen und auf der Einnahmenseite, dass Steuern, Eintrittsgelder oder Beiträge erhöht werden müssten.

„Noch ist es nicht so weit, aber die jetzt zu treffenden Entscheidungen sind entscheidende Weichenstellungen für die künftigen Jahre“, so die CDU. Und weiter: „Aus der vorstehenden Einleitung resultiert die folgende Haltung der Emmericher CDU Fraktion zu den geplanten Schulbaumaßnahmen: Bevor über die Umsetzung einzelner Schulbaumaßnahmen entschieden werden kann, möge die Stadtverwaltung ein Konzept erstellen, in dem die einzelnen Maßnahmen unter Angabe der voraussichtlichen Kosten aufgestellt werden. Dieses Konzept soll als Entscheidungsgrundlage für die Politik dienen und nicht nur die Grundschulen und die Gesamtschule, sondern auch das Gymnasium einbeziehen. Eine daraus resultierende Entscheidung kann bedeuten, dass die geplanten Maßnahmen an den Grundschulen der Reihe nach abgearbeitet werden, der Umbau der Gesamtschule aber nicht. Zudem muss der Haushaltsplan 2024, der auch die Jahre 2025 bis 2028 mit einbezieht, seitens der Stadt vorgestellt werden, bevor über einzelne Maßnahmen darin entschieden werden kann.“

Ohne die vorgenannten Unterlagen kann aus Sicht der Emmericher CDU-Fraktion keine sinnvolle Entscheidung über den Fortgang der anstehenden Schulbaumaßnahmen getroffen werden.