EMMERICH (NRZ) Im gemeinsamen Brief zum Thema Leiharbeiter an NRW-Ministerin Ina Scharrenbach fordern Silke Gorißen und Matthias Reintjes eine Gesetzesänderung.

Gemeinsam werden jetzt die CDU-Landratskandidatin Silke Gorißen und der CDU-Bürgermeisterkandidat für Emmrich, Dr. Matthias Reintjes in Sachen Unterbringung von Leiharbeitern aktiv. Mit einem gemeinsamen Brief wenden sie sich an Ina Scharrenbach, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

In ihrem Schreiben fordern die beiden eine baldige Gesetzesänderung, um der menschenunwürdigen Unterbringung von Leiharbeitern in der Grenzregion zu den Niederlanden endlich effektiv zu begegnen.

Kontrollbefugnisse für Kommunen schaffen

In ihrem Brief schildern Silke Gorißen und Dr. Matthias Reintjes die seit Jahren existierenden Probleme in den grenznahen Kommunen. Sie fordern eine Gesetzesänderung und in diesem Zusammenhang die dezidierte Ausstattung der örtlichen Behörden mit entsprechenden Kontrollbefugnissen.

Konkret soll über eine entsprechende Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW nachgedacht werden. Außerdem über die Ausweisung von verträglichen Mindeststandards im Rahmen der Anforderungen des Arbeitsstättenrechtes an Unterkünfte (auch für arbeitgebernah vermittelte und bereitgestellte Unterkünfte im Rahmen privatrechtlicher Verträge) auch für zeitweise in Nordrhein-Westfalen ansässige und in den Niederlanden in der Fleischindustrie arbeitende Arbeitnehmer.

Initiative auf allen Ebenen

Dabei beschränken sich die beiden CDU-Politiker nicht nur auf den gemeinsamen Brief. „Dr. Matthias Reintjes und ich stehen im engen Kontakt mit den Abgeordneten Dr. Günther Bergmann und Stefan Rouenhoff sowie dem Ministerium“, erklärt Silke Gorißen.

„Das zeigt, die CDU im Kreis Kleve ist auf allen Ebenen aktiv, um eine dauerhafte und ordentliche Lösung zu erreichen. Nun warten wir auf eine Resonanz aus dem Ministerium“, so Silke Gorißen weiter.