KREIS KLEVE / EMMERICH (lokalkompass) CDU Landratskandidatin Silke Gorißen und CDU Bürgermeisterkandidat für Emmerich Dr. Matthias Reintjes fordern in einem Gemeinsamen Brief an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Ina Scharrenbach eine baldige Gesetzesänderung um der menschenunwürdigen Unterbringung von Leiharbeitern in der Grenzregion zu den Niederlanden endlich effektiv zu begegnen.

Gesetzesänderungen und Kontrollbefugnisse für die Kommunen schaffen
In dem Brief schildern beide die seit Jahren existierenden Probleme in den grenznahen Kommunen und fordern eine Gesetzesänderung und in diesem Zusammenhang die dezidierte Ausstattung der örtlichen Behörden mit entsprechenden Kontrollbefugnissen.
Konkret soll über eine entsprechende Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW nachgedacht werden und die Ausweisung von verträglichen Mindeststandards im Rahmen der Anforderungen des Arbeitsstättenrechtes an Unterkünfte (auch für arbeitgebernah vermittelte und bereitgestellte Unterkünfte im Rahmen privatrechtlicher Verträge) auch für zeitweise in Nordrhein-Westfalen ansässige und in den Niederlanden in der Fleischindustrie arbeitende Arbeitnehmer.

Initiative auf allen Ebenen
„Dr. Matthias Reintjes und ich stehen im engen Kontakt mit den Abgeordneten Dr. Günther Bergmann und Stefan Rouenhoff sowie dem Ministerium. Das zeigt, die CDU im Kreis Kleve ist auf allen Ebenen aktiv, um eine dauerhafte und ordentliche Lösung zu erreichen. Nun warten wir auf eine Resonanz aus dem Ministerium“, so Gorißen.